Räum- und Streupflicht in Freudenstadt & Loßburg Wer muss wann räumen und streuen?

Wer ist für das Räumen und Streuen zuständig?

Für öffentliche Gehwege sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Über ihre Satzungen übertragen Freudenstadt, Loßburg und die meisten anderen Gemeinden diese Pflicht aber auf die Straßenanlieger. Das sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und auch die Besitzer, also zum Beispiel Mieter oder Pächter.

Für Wege auf dem eigenen Grundstück, etwa Hauszugang, Eingangstreppe, Zufahrt, Parkplätze und den Weg zu den Mülltonnen, gilt außerdem die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers. In Mehrfamilienhäusern wird die Pflicht häufig über den Mietvertrag oder die Hausordnung auf die Mieter übertragen oder an einen Winterdienst vergeben.

Welche Flächen müssen geräumt werden?

Geräumt und gestreut werden müssen die Gehwege entlang des Grundstücks. Gibt es auf keiner Straßenseite einen Gehweg, gilt die Pflicht für einen Streifen am Rand der Fahrbahn. Dazu kommen nach den Satzungen auch die Zugänge zur Fahrbahn.

• Gehwege entlang des Grundstücks
• Ohne Gehweg: ein Streifen von etwa 1 Meter am Fahrbahnrand
• Zugänge zur Fahrbahn
• Auf dem eigenen Grundstück: Hauszugänge, Treppen, Zufahrten und Parkplätze

Wie breit muss geräumt werden und wohin mit dem Schnee?

Die Satzungen verlangen eine Breite, bei der Fußgänger sicher aneinander vorbeikommen, in der Regel mindestens einen Meter. Der geräumte Schnee wird auf dem restlichen Teil des Gehwegs oder am Rand der Fahrbahn aufgehäuft. Er darf nicht in Rinnen, Einlaufschächte oder Gräben geschoben werden, damit Tauwasser ablaufen kann. Bei Tauwetter müssen die Rinnen freigehalten werden.

Streusalz: in Freudenstadt verboten, in Loßburg erlaubt

Hier unterscheiden sich die beiden Gemeinden deutlich. In Freudenstadt muss mit abstumpfendem Material wie Sand, Splitt oder Asche gestreut werden. Auftauende Streumittel wie Streusalz sind verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa bei Eisregen oder Blitzeis. In Loßburg dürfen neben Sand und Splitt auch auftauende Streumittel verwendet werden.

Unabhängig davon gilt: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Salz schadet Bäumen, Pflanzen, Böden und Bauwerken. Wir setzen Streugut deshalb immer bedarfsgerecht und nach der Satzung der jeweiligen Gemeinde ein.

Was passiert, wenn nicht geräumt wird?

Wer gegen die Satzung verstößt, handelt ordnungswidrig und kann ein Bußgeld bekommen. Viel teurer kann es aber werden, wenn jemand auf einem nicht geräumten Weg stürzt. Dann haftet in der Regel der Verpflichtete für die Folgen, etwa für Behandlungskosten oder Schmerzensgeld. Entscheidend ist im Streitfall, ob nachgewiesen werden kann, dass rechtzeitig und ausreichend geräumt und gestreut wurde.

Räumpflicht an einen Winterdienst übertragen

Eigentümer und Verwalter können die Durchführung des Winterdienstes vertraglich an ein Unternehmen übergeben. Der Winterdienst übernimmt dann das Räumen und Streuen zu den Zeiten der Satzung. Eine gewisse Kontrollpflicht bleibt beim Auftraggeber. Unsere Einsatzprotokolle mit Datum, Uhrzeit und Maßnahme machen diese Kontrolle einfach und dienen im Ernstfall als Nachweis.

Wichtig: Beauftragen Sie den Winterdienst rechtzeitig vor der Saison, am besten im Spätsommer oder Herbst. Dann kann Ihr Objekt fest eingeplant werden, bevor der erste Schnee fällt.